Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schülerhilfe GmbH & Co. KG, Ludwig-Erhard-Str. 2, 45891 Gelsenkirchen (im Folgenden „Schülerhilfe“ genannt) gelten ausschließlich als Grundlage für alle Angebote, Vertragsabschlüsse und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen der Kunden über den Webshop unter der Webseite https://shop.schuelerhilfe.de/ (im Folgenden „Webshop“ genannt). Die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf der vorgenannten Webseite der Schülerhilfe einsehbar.
2. Das Produktangebot im Webshop der Schülerhilfe richtet sich ausschließlich an Verbraucher als Endabnehmer. Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
3. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Schülerhilfe nicht an, es sei denn, die Schülerhilfe hätte vorher ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
4. Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
II. Vertragsschluss
1. Die Angebote der Schülerhilfe im Webshop sind unverbindlich.
2. Ein Vertragsschluss des Kunden erfolgt mit der Schülerhilfe GmbH & Co. KG, Ludwig-Erhard-Straße 2, 45891 Gelsenkirchen, vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Herr Dieter Werkhausen (Vorsitzender), Herr Michael Strehler, Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer HRB 10129, USt-ID gem. § 27a UStG: DE 267351866.
3. Durch Vornahme der einzelnen Schritte im Rahmen des Bestellvorgangs im Webshop, durch Eingabe der notwendigen Daten und durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber der Schülerhilfe ab.
Im Einzelnen erfolgt der Bestellvorgang des Kunden zunächst durch Auswahl der von der Schülerhilfe angebotenen Leistung durch Anklicken von „weiter“ auf der Seite https://shop.schuelerhilfe.de/. Nachdem der Kunde zu den Details des Warenkorbes gelangt ist und die gewünschte Anzahl der zu erwerbenden Gutscheine ausgewählt hat, gelangt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen“ zur Angabe der gewünschten Rechnungs- und Lieferadresse. Nach Angabe der Daten für die Rechnungs- und Lieferadresse gelangt der Kunde durch Anklicken von „Weiter“ zur Auswahl und Angabe der gewünschten Zahlungsart. Durch Anklicken von „Weiter“ gelangt der Kunde zur Bestellübersicht und erhält daraufhin vor Abgabe seiner Vertragserklärung die Möglichkeit zur Überprüfung und Korrektur seiner Daten sowie Bestellungsdetails und kann daraus den Gesamtpreis entnehmen. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang abgeschlossen und eine verbindliche Bestellung abgegeben. Mit dem Klicken auf diesen Button gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages in deutscher Sprache ab und erkennt zugleich die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen samt Widerrufsbelehrung sowie der Datenschutzerklärung als Grundlage des Vertragsverhältnisses an und nimmt die Muster-Widerrufsbelehrung zur Kenntnis. Ohne das Anklicken der jeweiligen Bestätigungsfelder kann der zahlungspflichtige Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.
Der Vertragsschluss setzt voraus, dass der Kunde die in der Bestellmaske abgefragten Daten übermittelt und eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahre ist. Sollten diesbezüglich berechtigte Zweifel an der Volljährigkeit des Kunden bestehen, behält sich die Schülerhilfe das Recht vor, einen Altersnachweis von dem Kunden zu verlangen.
4. Nach Abschluss des zahlungspflichtigen Bestellvorgangs gelangt der Kunde auf eine die Bestellung bestätigende Webseite und es wird unmittelbar zur Auftragsbestätigung/Bestellbestätigung eine E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt, die eine von der Schülerhilfe gespeicherte Kopie der Bestellung bzw. des Vertragstextes, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung, die Datenschutzerklärung sowie ein Muster-Widerrufsformular enthält, sodass diese dem Kunden jederzeit zugänglich sind und in wiedergabefähiger Form vorliegen. Durch Übersendung der E-Mail nimmt die Schülerhilfe den Antrag des Kunden an und es erfolgt ein Vertragsschluss. Die Schülerhilfe übersendet dem Kunden den/die von ihm erworbenen Gutschein(e) als pdf-Datei sowie die entsprechende Rechnung per E-Mail. Die Schülerhilfe weist darauf hin, dass die Bestellung des Kunden keinen Rechtsanspruch auf Zugänglichmachung der Dienstleistung begründet. Die Schülerhilfe ist berechtigt, die Bestellung, d.h. den Abschluss des Vertrages, ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
III. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Schülerhilfe GmbH & Co. KG
Ludwig-Erhard-Straße 2
45891 Gelsenkirchen
Service-Hotline: 0800-30 200 90 89
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Ihnen übersandte und am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einem zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
IV. Preisangaben und Zahlungsbedingungen
1. Für die von der Schülerhilfe angebotenen Waren gelten die Preise, die in der entsprechenden Detailbeschreibung der Waren zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellt werden und zum Zeitpunkt des Klickens auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ausgewiesen sind. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises. Die Zahlung ist grundsätzlich im Voraus zu leisten und wird nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail der Schülerhilfe zum Vertragsschluss fällig. Die E-Mail über die erfolgte zahlungspflichtige Bestellung an den Kunden, die den Gesamtpreis der bestellten Waren ausweist, enthält in der Anlage eine gesonderte Rechnung in einem gängigen Dateiformat, sodass die Rechnung dem Kunden jederzeit zugänglich ist und in wiedergabefähiger Form vorliegt.
2. Der Preis für die jeweils vom Kunden gekaufte Ware wird unmittelbar nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail der Schülerhilfe zum Vertragsschluss fällig und jeweils nach der vom Kunden ausgewählten Zahlungsoption per Kreditkarte, PayPal, Sofort-Überweisung oder Bankeinzug eingezogen bzw. die Kreditkarte des angegebenen Kreditkarteninhabers wird direkt nach dem erfolgreichen Bestellvorgang belastet.
3. Der Kunde bzw. der jeweilige Kontoinhaber ermächtigt die Schülerhilfe durch Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, alle vereinbarten und fälligen Beträge von dem von ihm angegebenen Konto per Bankeinzug abzubuchen oder die jeweilige Kreditkarte zu belasten.
4. Für den Fall, dass ein Einzug des fälligen Betrages über die vom Kunden gewählte Zahlungsoption aus von diesem zu vertretenden Gründen (z.B. nicht korrekt angegebene Daten, mangelnde Deckung, etc.) fehlschlägt, so sind die daraus resultierenden Kosten vom Kunden an die Schülerhilfe zu erstatten. Zusätzlich wird die Ware des Kunden solange gesperrt, bis ein Einzug des fälligen Betrages erfolgt. In diesem Fall sollte der Kunde unverzüglich Kontakt mit dem Kundenservice der Schülerhilfe unter der Service-Hotline: 0800-30 200 90 89 aufnehmen.
5. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist die Schülerhilfe u.a. dazu berechtigt, die Erbringung der eigenen Leistungen zu verweigern, d.h. dem Kunden die Leistungen aus dem Gutschein zu verwehren.
6. Der Kunde kommt spätestens mit einer sich an den Zeitpunkt der Fälligkeit anschließenden Mahnung in Verzug. Die Schülerhilfe ist bei Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Schülerhilfe ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Schülerhilfe berechtigt, diesen geltend zu machen. In begründeten Einzelfällen können zu den vorhergehenden Ausführungen Ausnahmen gemacht werden, für deren Wirksamkeit es der Schriftform bedarf. Bei erfolgter Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von EUR 2,50 pro Mahnung berechnet, die sofort fällig werden.
7. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
V. Leistungen
1. Umfang und Inhalt der von der Schülerhilfe angebotenen Leistungen gehen aus der Artikelbeschreibung auf der Webseite https://shop.schuelerhilfe.de/ und auf dem Gutschein selbst hervor.
2. Zum Bezug bzw. zur Nutzung der jeweiligen Leistung ist lediglich der Gutscheininhaber berechtigt. Eine Nutzung erfolgt zu privaten Zwecken und nur in einem angemessenen und überschaubaren Umfang. Sofern eine gewerbliche oder kommerzielle Nutzung erfolgen soll,
sind diese nur mit vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung der Schülerhilfe möglich.
3. Im Falle der Unmöglichkeit der Erbringung der bestellten Leistung wegen höherer Gewalt ist ein kurzfristiger Rücktritt seitens der Schülerhilfe möglich. Die Schülerhilfe wird den Kunden in diesen Fällen umgehend von der Unmöglichkeit der Leistung in Kenntnis setzen; bereits vom Kunden an die Schülerhilfe gezahlte Beträge werden in voller Höhe erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Schülerhilfe.
VI. Laufzeit
Die von der Schülerhilfe angebotenen Leistungen sind solange gültig, wie auf dem Gutschein angegeben. Unabhängig von dieser angegebenen Gültigkeitsdauer der im Gutschein verbrieften Leistung, behält der Gutscheinwert seine Gültigkeit entsprechend der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Nach Ablauf der auf dem Gutschein angegebenen Frist kann der Gutschein auf andere Leistungen der Schülerhilfe angerechnet werden.
VII. Pflichten des Kunden
1. Der Kunde versichert gegenüber der Schülerhilfe, alle zur Bestellung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und der Schülerhilfe über etwaige Änderungen seiner persönlichen Daten (Anschrift, Telefon, E-Mail usw.) unverzüglich zu informieren. Etwaige Informationen über Änderungen von Kundendaten sind zu richten per Telefon an die Service-Hotline 0800-30 200 90 89, per E-Mail an [email protected] oder auf dem Postwege an Schülerhilfe GmbH & Co. KG, Ludwig-Erhard-Straße 2, 45891 Gelsenkirchen. Versäumt der Kunde die Auskunft über Änderungen seiner Daten und ist die Schülerhilfe an der ordnungsgemäßen Leistungserbringung gehindert, insbesondere, weil den Kunden etwaige Mitteilungen nicht erreichen können, ist für die Schülerhilfe eine Haftung jeglicher Art hierfür ausgeschlossen.
2. Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften ist die Schülerhilfe, wenn bei der Bestellung falsche Angaben gemacht wurden, im Falle von Missbrauch (z.B. vertragswidrige Nutzung der Gutscheine) oder wenn ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Kunden vorliegen, berechtigt, die Erbringung der Leistungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise zu verweigern. Die Gutscheine des Kunden und die dazugehörigen Nummern können hierzu von der Schülerhilfe mit einem sogenannten
Sperrvermerk versehen werden, um den Kunden auch zukünftig von einer Einlösung der Gutscheine und den von der Schülerhilfe angebotenen Dienstleistungen abzuhalten.
3. Der Kunde stellt die Schülerhilfe und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Verpflichtungen und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Kunden oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die Schülerhilfe geltend gemacht werden. Darüber hinaus leistet der Kunde Ausgleich für zusätzlich dadurch entstehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass der Schaden tatsächlich geringer ist.
VIII. Mängelhaftung, Schadensersatz und Haftungsausschluss
1. Sofern während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren Mängel an der Ware auftreten, gelten die gesetzlichen Ansprüche. Mit Erhalt der Ware beginnt die Gewährleistungsfrist.
2. Schadensersatz
a. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, insbesondere auf Ersatz von Verzögerungsschäden sowie auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 BGB, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, (1) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf fahrlässiger Pflichtverletzung der Schülerhilfe oder vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; (2) sonstiger Art, die auf grob fahrlässiger Pflichtverletzung der Schülerhilfe oder auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; (3) aus gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie (4) aus schuldhafter – auch nur leicht fahrlässiger – Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Schülerhilfe (in diesem Falle ist bei leichter Fahrlässigkeit aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt).
b. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in dem vorhergehenden Absatz vorgesehen ist, ist unabhängig von der Rechtsnatur des Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss,
wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen Sachschadensersatzansprüchen gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde an Stelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung ersatzlose Aufwendungen verlangt.
c. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Schülerhilfe ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Schülerhilfe.
3. Die Schülerhilfe haftet nicht für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit dieses Internetangebots. Die Schülerhilfe haftet nicht für das nicht mehr Vorhandensein eines bestimmten Dienstleistungsangebotes. Eine etwaige Haftung der Schülerhilfe aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt hiervon unberührt.
IX. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden behält sich die Schülerhilfe das Eigentum an den Waren vor. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Schülerhilfe nicht berechtigt, die von der Schülerhilfe gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
X. Datenschutz
1. Im Folgenden informiert die Schülerhilfe über die Erhebung personenbezogener Daten bei Vertragsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den Kunden persönlich beziehbar sind, d.h. z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortliche Stelle gem. § 3Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Schülerhilfe GmbH & Co. KG.
2. Die Daten der Kunden werden von der Schülerhilfe erhoben und gespeichert, soweit dies erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn der Kunde eingewilligt hat. Teilweise bedient sich die Schülerhilfe externer Dienstleister mit Sitz in der Europäischen Union, um die Daten des Kunden zu verarbeiten. Diese Dienstleister wurden von der Schülerhilfe sorgfältig ausgewählt, schriftlich beauftragt und an Weisungen gebunden. Sie werden regelmäßig von der Schülerhilfe kontrolliert. Diese Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben, sondern sie nach
Vertragserfüllung und dem Abschluss gesetzlicher Speicherfristen löschen, soweit der Kunde nicht in eine darüberhinausgehende Speicherung eingewilligt hat.
3. Die Zahlungsdaten des Kunden werden je nach dem vom Kunden ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für die Zahlungsdaten des Kunden trägt der Zahlungsdienstleister.
4. Die Schülerhilfe unterhält aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte.
5. Der Kunde hat das Recht, von der Schülerhilfe jederzeit Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten zu verlangen. Dies betrifft auch deren Herkunft sowie die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden, und den Zweck der Speicherung. Wenn der Kunde eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt hat, kann der Kunde diese jederzeit widerrufen. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung sind an folgende Homepage zu richten: https://www.schuelerhilfe.de/datenschutzanfrage
6. Darüber hinaus wird für nähere Informationen auf die Datenschutzerklärung der Schülerhilfe verwiesen: https://www.schuelerhilfe.de/ueber-diese-seite/datenschutz/
XI. Allgemeine Gleichstellung
In den von der Schülerhilfe verwendeten Texten und Formulierungen wird meist nur eine Geschlechtsform verwendet, um eine bessere Lesbarkeit zu gewährleisten. Davon unbeeinflusst beziehen sich alle Angaben auf alle Geschlechter.
XII. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Es besteht die Möglichkeit für Verbraucher, diese Plattform für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zu nutzen.
XIII. Alternative Streibeilegung
Die Schülerhilfe GmbH & Co. KG ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
XIV. Schlussbestimmungen
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss der Anknüpfungsnormen des Internationalen Privatrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den mit der Schülerhilfe geschlossenen Verträgen ist Gelsenkirchen, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ansonsten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.
4. Sollten sich einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder in Folge Änderung der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.
Schülerhilfe GmbH & Co. KG, Ludwig-Erhard-Straße 2, 45891 Gelsenkirchen im September 2020.
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Schülerhilfe GmbH & Co. KG, Ludwig-Erhard-Straße 2, 45891 Gelsenkirchen,
oder per E-Mail an: [email protected]
Hiermit widerrufe/n (*) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*):
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Bestellt am (*)/erhalten am (*) _________________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
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(*) Unzutreffendes bitte streichen.